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AKTION/1305: Urgent Action - Irak, Drei Brüdern droht Folter


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-351/2012, AI-Index: MDE 14/016/2012, Datum: 10. Dezember 2012 - mr

Irak
Drei Brüdern droht Folter



'ADEL HAMDI SHIHAB
SHAMIL HAMDI SHIHAB
'AMER HAMDI SHIHAB

Drei Brüdern, die am frühen Morgen des 5. Dezember festgenommen wurden, droht Folter im Amt zur Verbrechensbekämpfung in Ramadi im Zentralirak. Folter und andere Misshandlungen werden in diesem Haftzentrum häufig eingesetzt, um "Geständnisse" zu erzwingen.

In den frühen Morgenstunden des 5. Dezember holten Angehörige der Sicherheitskräfte 'Adel Hamdi Shihab und seine Brüder Shamil Hamdi Shihab und 'Amer Hamdi Shihab aus ihrem Haus in Ramadi und brachten sie in das Amt zur Verbrechensbekämpfung. Die drei Brüder sind zwischen Ende vierzig und Anfang fünfzig. Am 9. Dezember wurden sie einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Berichten zufolge sind die drei gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden. Nach der Anhörung wurden sie in das Amt zur Verbrechensbekämpfung zurückgebracht, wo sie seither ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden. Ihnen droht weitere Folter.

Zu der Festnahme kam es, nachdem der Sohn von 'Adel Hamdi Shihab, Nabhan 'Adel Hamdi, und drei weitere Männer am 3. Dezember vom zentralen Strafgericht in Anbar in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt worden waren. Es ist jedoch nicht bekannt, was den drei Brüdern zur Last gelegt wird.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Irak ist schon seit langem Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der in Artikel 7 ein ausdrückliches Folterverbot enthält, und trat 2011 auch dem UN-Übereinkommen gegen Folter bei. Das irakische Recht untersagt Folter ebenfalls.

Folter und andere Misshandlungen sind in Gefängnissen und Haftzentren des Irak weit verbreitet, insbesondere in Einrichtungen des Innen- und Verteidigungsministeriums können Folterungen straffrei verübt werden. Zu den Foltermethoden gehören das Aufhängen an den Gliedmaßen über einen langen Zeitraum hinweg, Schläge mit Kabeln und Schläuchen, Elektroschocks, das Brechen von Gliedmaßen, nicht ganz vollzogene Erstickungen mit Plastiktüten sowie Vergewaltigungen und Vergewaltigungsdrohungen. Folter wird nach wie vor dazu eingesetzt, Informationen von den Gefangenen zu erhalten und "Geständnisse" zu erpressen, die als Beweismaterial vor Gericht verwendet werden.

Amnesty International hat eine Reihe von Berichten über Fälle von Folter und Misshandlungen im Amt zur Verbrechensbekämpfung erhalten, darunter auch mindestens ein Fall von Tod in Gewahrsam, bei dem Folter oder andere Misshandlung die Todesursache gewesen zu sein scheinen. Der 38-jährige Apotheker Samir Naji 'Awda al-Bilawi und sein 13-jähriger Sohn Mundhir wurden im September 2012 an einem Fahrzeugkontrollpunkt in Ramadi festgenommen. Drei Tage später erfuhr die Familie, dass Samir Naji 'Awda al-Bilawi in Haft gestorben war. Bilder, die Familienangehörige an die irakischen Medien weitergaben, zeigten, dass er am Kopf und an beiden Händen Verletzungen aufwies. Mundhir sagte nach seiner Freilassung, dass sein Vater und er auf einer Polizeiwache angegriffen worden seien und dann zum Amt zur Verbrechensbekämpfung in Ramadi gebracht wurden, wo man sie unter anderem mit Elektroschocks folterte. Er gab an, dass ein Untersuchungsrichter ihm befohlen hatte auszusagen, dass sein Vater Verbindungen zu einer Terrororganisation unterhalte. AnwältInnen, die die Familie von Samir Naji 'Awda al-Bilawi vertreten, konnten im November den Autopsiebericht lesen, in dem stand, dass der Tod aufgrund von Folter, darunter Elektroschocks eintrat. Die AnwältInnen durften jedoch keine Kopie des Autopsieberichts erstellen und gaben ihrer Sorge Ausdruck, dass die Behörden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hätten, um die Verantwortlichen für den Tod von Samir Naji 'Awda al-Bilawi zur Verantwortung zu ziehen.


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, 'Adel Hamdi Shihab, Shamil Hamdi Shihab und 'Amer Hamdi Shihab unverzüglich Zugang zu ihren Familien und AnwältInnen zu geben.
  • Bitte lassen Sie die drei umgehend frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
  • Schützen Sie die Männer vor Folter und anderen Misshandlungen.
  • Ich möchte Sie dringend auffordern, sofort eine unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe von 'Adel Hamdi Shihab, Shamil Hamdi Shihab und 'Amer Hamdi Shihab durchzuführen.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@pmo.iq

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: http://www.moj.gov.iq/complaints.php

MENSCHENRECHTSMINISTER
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Ministry of Human Rights
Baghdad, Iraq
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: shakawa@humanrights.gov.iq


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the Iraqi authorities to grant 'Adel Hamdi Shihab, Shamil Hamdi Shihab and 'Amer Hamdi Shihab immediate access to their families and lawyers.
  • Urging them to release the men unless they are charged with a recognisable criminal offence.
  • Urging them to protect the men from torture or other ill-treatment.
  • Urging them to conduct prompt and impartial investigations into allegations that 'Adel Hamdi Shihab, Shamil Hamdi Shihab and 'Amer Hamdi Shihab have been subjected to torture or other ill-treatment.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-351/2012, AI-Index: MDE 14/016/2012, Datum: 10. Dezember 2012 - mr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2012