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AKTION/1261: Urgent Action - Indien, Protestierende festgenommen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-367/2011-7, AI-Index: ASA 20/038/2012, Datum: 6. November 2012 - jw

Indien
Protestierende festgenommen

Weitere Informationen zu UA-367/2011 (ASA 20/052/2011, 21. Dezember 2011, ASA 20/008/2012, 7. März 2012, ASA 20/009/2012, 22. März 2012, ASA 20/016/2012, 10. April 2012, ASA 20/020/2012, 11. Mai 2012, ASA 20/021/2012, 17. Mai 2012 und ASA 20/033/2012, 19. September 2012)



LOURDESAMY, 68 Jahre alt
NAZARIN, 40 Jahre alt
DR. S. P. UDAYAKUMAR, Lehrer
M. PUSHPARAYAN, ehemaliger Jesuitenpater

Zwei Personen, die aufgrund ihrer Teilnahme an laufenden Protesten gegen ein russisches Atomkraftwerkprojekt in Kudankulam im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu inhaftiert worden waren, droht aufgrund zusätzlicher Haftanordnungen bis zu einem Jahr Gewahrsam. Am 3. November erschien die Polizei im Vellore-Zentralgefängnis in Tamil Nadu und legte mit Bezug auf die Vorschriften zur staatlichen Sicherheit Haftanordnungen gegen Lourdesamy und Nazarin vor, denen zufolge die beiden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren bis zu ein Jahr lang inhaftiert werden können. Die beiden Protestierenden stammen aus dem Küstenort Idinthakarai, der im Zentrum der seit 18 Monaten andauernden Proteste steht. Sie befinden sich seit dem 10. September in Haft. Es liegen mehrere Anklagepunkte gegen sie vor, unter anderem die Missachtung von Einschränkungen bei der Größe von Versammlungen, Ausschreitungen unter Einsatz tödlicher Waffen und versuchter Angriff auf öffentliche Bedienstete.

Während der jüngsten Proteste am 9. und 10. September reagierte die Polizei mit Gewalt, als sich hunderte Demonstrierende in Richtung des Projektstandortes bewegten. Berichten zufolge feuerten sie mit Tränengas auf friedlich Protestierende und gingen mit Schlagstöcken gegen sie vor. Etwa 60 Demonstrierende, unter ihnen ein Kind, wurden verletzt. Einige TeilnehmerInnen der Proteste reagierten Berichten zufolge auf die Polizeigewalt, indem sie mit Sand und Steinen warfen. In Manappad wurde eine Person getötet, als die Polizei auf Demonstrierende schoss, und bei einem Polizeieinsatz in Idinthakarai erlitten drei Medienschaffende Verletzungen. Dort vertrieb die Polizei 500 Protestierende, nachdem sie deren Fahrzeuge in Brand gesteckt und ihren Privatbesitz geplündert hatte.

Insgesamt hat die Polizei 49 Männer und sieben Frauen festgenommen. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Missachtung von Einschränkungen bei der Größe von Versammlungen, Ausschreitungen unter Einsatz tödlicher Waffen und versuchten Angriff auf öffentliche Bedienstete. Die örtlichen Gerichte verfügten die Freilassung von 13 Männern und vier Frauen auf Kaution. Bisher sind fünf Personen auf Kaution freigekommen.

Von den über 1.000 Protestierenden, die 2011 und 2012 verschiedener Straftaten beschuldigt worden sind, erwartet 53 Personen Anklage wegen Volksverhetzung und die baldige Inhaftierung. Dazu gehören auch Dr. S. P. Udayakumar und M. Pushparayan - Schlüsselfiguren der Protestgruppe People's Movement Against Nuclear Energy (PMANE), welche die friedlichen Proteste anführt. Sollten sie schuldig gesprochen werden, droht ihnen lebenslange Haft.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Protestgruppe People's Movement Against Nuclear Energy führt bereits seit Juli 2011 Proteste gegen den geplanten Bau des Kernkraftwerkes an. Im Dezember 2004 hatte der Tsunami, der über den Süden und Südosten Asiens hereingebrochen war, auch die Dörfer in der Umgebung von Kudankulam erreicht. Die BewohnerInnen fürchten, dass es bei dem Kernkraftwerk in Kudankulam zum Austritt von Radioaktivität kommen könnte, sollte eine solche Naturkatastrophe erneut eintreten. Laut S. P. Udayakumar hat ein von den indischen Behörden einberufenes Expertengremium, das eine Sicherheitsbewertung des Bauprojektes durchgeführt hat, die zahlreichen Bedenken, die unabhängige Sachverständige zuvor hinsichtlich des Standortes und der Sicherheit des Kraftwerkes geäußert hatten, nicht zufriedenstellend ausräumen können.

Die Proteste verstärkten sich nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 in Japan. Die Protestierenden empfinden das Atomkraftprojekt als eine Bedrohung für die Gemeinden der Umgebung. Sie befürchten, dass mindestens 15.000 im Umkreis lebende Menschen betroffen wären.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Es bereitet mir Sorge, dass sich die beiden Männer Lourdesamy und Nazarin willkürlich in Haft befinden. Dies stellt eine Verletzung völkerrechtlicher Menschenrechtsverträge dar, die zu respektieren sich Indien verpflichtet hat.
  • Ich fordere Sie auf, Lourdesamy und Nazarin freizulassen, falls sie nicht umgehend international anerkannter Straftaten angeklagt und vor ein unabhängiges Gericht gestellt werden, wo sie einen fairen Prozess erhalten.
  • Ich fordere Sie auf, die friedlich demonstrierenden Menschen, darunter auch die Anführer von PMANE - Dr. S.P. Udayakumar und M. Pushparayan - nicht festzunehmen und jegliche haltlosen Anklagen gegen sie fallenzulassen.

APPELLE AN

PREMIERMINISTER
Prime Minister Manmohan Singh
South Block, Raisina Hill
New Delhi 110 00
INDIEN
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 91) 11 2301 7931
E-Mail: über die Webseite http://pmindia.nic.in/feedback.php

MINISTERPRÄSIDENTIN VON TAMIL NADU
Ms. J. Jayalalitha
Fort St George
Chennai 600 009
INDIEN
(Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin)
E-Mail: cmcell@tn.gov.in


SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN AN

NGO
People's Movement Against Nuclear Energy
Dr. S. P. Udayakumar
Idinthakarai PO 627104
Tamil Nadu
INDIEN


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
I. E. Frau Sujatha Singh
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18 Dezember 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Expressing concern that Lourdesamy and Nazarin are arbitrarily detained in violation of international human rights treaties which India is obliged to respect.
  • Calling on the Indian and Tamil Nadu authorities to release Lourdesamy and Nazarin, unless they are charged with internationally recognisable offences, remanded by an independent court and tried in fair proceedings.
  • Calling on them to not arrest peaceful protestors, including PMANE leaders Dr S.P. Udayakumar and M. Pushparayan, and to drop any unsubstantiated charges against them.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-367/2011-7, AI-Index: ASA 20/038/2012, Datum: 6. November 2012 - jw
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2012