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AKTION/1231: Urgent Action - Sudan, Drohende Hinrichtung


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-312/2012, AI-Index: AFR 54/047/2012, Datum: 18. Oktober 2012 - we

Sudan
Drohende Hinrichtung



Herr AL-TOM HAMED TUTU

Dem Sudanesen Al-Tom Hamed Tutu, Mitglied der bewaffneten Oppositionsgruppe Justice and Equality Movement (JEM) in Darfur, droht unmittelbar die Hinrichtung, sollte sein Todesurteil auf Berufungsebene nicht aufgehoben werden. Er hat ein unfaires Verfahren erhalten und soll in Haft gefoltert worden sein.

Al-Tom Hamed Tutu wurde am 21. Juli 2011 in der Stadt Kadugli, im Bundesstaat Südkordofan, festgenommen. Man klagte ihn wegen sieben Straftaten gegen den Staat an, darunter "Untergrabung des Verfassungssystems" und "Kriegsführung gegen den Staat". Beide Straftaten werden gemäß Artikel 50 und 51 des sudanesischen Strafgesetzes von 1991 mit dem Tode oder mit lebenslanger Haft bestraft. In einem Verfahren, das vom 22. bis 25. August 2011 vor dem Strafgerichtshof in Kadugli stattfand, wurde Al-Tom Hamed Tutu zum Tod durch Erhängen verurteilt. Im September 2011 bestätigte die Berufungskammer desselben Gerichts das Urteil gegen den Sudanesen. Der Rechtsbeistand von Al-Tom Hamed Tutu durfte während der Verhandlungen keine ZeugInnen aufrufen und erhielt nicht genügend Zeit für die Überprüfung der Beweismittel gegen seinen Mandanten. Berichte deuten darauf hin, dass Al-Tom Hamed Tutu in Haft wiederholt gefoltert worden ist. Man soll mit Holzstöcken auf seine Hände und Füße geschlagen und ihn mit zusammengebundenen Händen und Füßen an die Decke gehängt haben. Weiterhin soll ihm mehrfach mit seiner Hinrichtung gedroht worden sein.

Die Entscheidung über ein Rechtsmittel, das beim Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs eingelegt worden war, wurde Al-Tom Hamed Tutu und seinem Rechtsbeistand erst am Tag der geplanten Hinrichtung, dem 24. Mai 2012, mitgeteilt. Die Hinrichtung wurde dann in Erwartung eines Rechtsmittels ausgesetzt, welches schließlich am 10. Juni beim Verfassungsgericht eingelegt wurde. Es wird befürchtet, dass Al-Tom Hamed Tutu im Falle einer Ablehnung des Rechtsmittels bereits am darauffolgenden Tag hingerichtet werden könnte.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Al-Tom Hamed Tutu ist Mitglied der bewaffneten Oppositionsgruppe Justice and Equality Movement (JEM), die hauptsächlich in der im Westen des Landes gelegenen Region Darfur aktiv ist. Im Juli 2011 soll sich die JEM in Südkordofan der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee-Nord (Sudan People's Liberation Army-North - SPLA-N), einer weiteren bewaffneten Oppositionsgruppe, angeschlossen haben, um gemeinsam mit ihr gegen die sudanesische Armee (Sudan Armed Forces - SAF) zu kämpfen. Al-Tom Hamed Tutu wurde im Zuge dieses Konfliktes in der Stadt Kadugli festgenommen.

Im Juni 2011 begann im Bundesstaat Südkordofan ein ziviler Konflikt zwischen der SAF und der SPLA-N. Daraufhin kam es im September 2011 auch im Nachbarstaat Blauer Nil zu Auseinandersetzungen. Der Konflikt in Darfur begann 2003 und ist von weitreichenden Verletzungen internationaler Menschenrechte und humanitärer Völkerrechte, wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gekennzeichnet.

Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu deren Vertragsstaaten der Sudan gehört, garantiert wird. Im Sudan wird die Todesstrafe weiterhin verhängt. Amnesty International sind mindestens sieben Fälle bekannt, in denen 2011 Todesurteile vollstreckt wurden.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, das Todesurteil gegen Al-Tom Hamed Tutu umzuwandeln.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Al-Tom Hamed Tutu ein faires Verfahren erhält, das den internationalen Standards für ein faires Verfahren entspricht.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Al-Tom Hamed Tutu weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Ich möchte darauf hinweisen, dass die Todesstrafe das Recht auf Leben verletzt und Amnesty International sie als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen betrachtet
  • Ich fordere Sie auf, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen, mit dem Ziel, die Todesstrafe im Sudan vollständig abzuschaffen, wie es bereits in vielen Ländern geschehen ist und wie es die UN-Generalversammlung und die Afrikanische Kommission für Menschen- und Völkerrechte vorgeben. Wandeln Sie bitte alle bereits verhängten Todesurteile um.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum, SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 249) 183 782 541

JUSTIZMINISTER
Mohammed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)


KOPIEN AN

INNENMINISTER
Ibrahim Mohamed Hamed
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn Baha'aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
E-Mail: poststelle@botschaft-sudan.de oder
sudaniberlin@hotmail.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities to commute the death sentence against Al-Tom Hamed Tutu.
  • Urging the authorities to ensure that Al-Tom Hamed Tutu gets a fair retrial, in accordance with international standards on fair trial.
  • Calling on the authorities to ensure that Al-Tom Hamed Tutu is not tortured or otherwise ill-treated.
  • Stressing that under international law the execution of people after a trial that does not meet international fair trial standards is a violation of the right to life.
  • Calling on the Sudan government to establish an official moratorium on executions in the country, with a view to abolish the death penalty, in line with the growing global trend and resolutions of the UN General Assembly and the African Commission for Human and Peoples' Right, and urging the President to commute all existing death sentences.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-312/2012, AI-Index: AFR 54/047/2012, Datum: 18. Oktober 2012 - we
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2012