47 ZUM TODE VERURTEILTE PERSONEN

Der gambische Präsident Yahya Jammeh hat bekannt gegeben, dass alle zum Tode verurteilten Häftlinge bis Mitte September hingerichtet werden sollen. Amnesty International fordert den Präsidenten eindringlich auf, diese Ankündigung unverzüglich zurückzunehmen und ein offizielles Hinrichtungsmoratorium zu verhängen.

Am 19. und 20. August erklärte Präsident Yahya Jammeh öffentlich in einer Fernsehrede anlässlich des muslimischen Zuckerfestes Eid al-Fitr, dass bis Mitte September alle Todesurteile "gemäß dem Gesetz vollstreckt" werden würden. So soll sichergestellt werden, dass "alle Verbrecher das bekommen, was sie verdienen". Sollten Todesurteile vollstreckt werden, wären es die ersten Hinrichtungen nach 27 Jahren. Nach Aussage der gambischen Regierung befanden sich am 31. Dezember 2011 insgesamt 42 Männer und zwei Frauen in Todeszellen. Bei 13 dieser Menschen wurden die Todesurteile im Jahr 2011 verhängt, 2012 sind zwei weitere Männer zum Tode verurteilt worden. Insgesamt warten in Gambia somit 47 Menschen auf ihre Hinrichtung.

Die Ankündigung des Präsidenten hat zum Tode verurteilte Häftlinge und ihre Familien in Angst und Verzweiflung versetzt. Hinrichtungen erfolgen in Gambia durch den Strang und werden bei Kapitalverbrechen sowie in Fällen von Hochverrat verhängt. Es ist bekannt, dass die Verhängung der Todesstrafe in Gambia ein gängiges Mittel zur Unterdrückung oppositioneller Kräfte ist. Des Weiteren werden internationale Standards für ein faires Gerichtsverfahren oftmals nicht eingehalten. Dies umfasst Verstöße gegen das Gebot der Unschuldsvermutung, die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand sowie die Hinzuziehung von "Geständnissen", die mittels Folter erpresst wurden.

Die Ankündigung von Präsident Yahya Jammeh erfolgte im Zuge einer im Mai begonnen Offensive, die der Präsident "Operation Bulldozer" nannte und die "das Land von allen Verbrechern befreien" soll.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Sollten die Hinrichtungen in Gambia wiederaufgenommen werden, wäre dies eine Entwicklung, die dem weltweiten, regionalen und subregionalen Trend gegen die Todesstrafe entgegenläuft. Auf regionaler Ebene haben 38 der 54 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union die Todesstrafe abgeschafft - 16 per Gesetz und 22 in der Praxis.

Gambia zählt derzeit zu den 141 Staaten weltweit - das entspricht über zwei Drittel aller Staaten -, welche die Todesstrafe gesetzlich oder in der Praxis abgeschafft haben. In keinem westafrikanischen Land ist in den vergangenen Jahren ein Todesurteil vollstreckt worden. In den letzten fünf Jahren haben der westafrikanische Staat Togo sowie Burundi, Gabun und Ruanda die Todesstrafe abgeschafft. Im Juli trat Benin als 75. Staat dem Zweiten Fakultativprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1989 bei, das die Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel hat.

Gambia ist Vertragsstaat der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker. 2008 verabschiedete die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und Rechte der Völker, die die Einhaltung dieses regionalen Abkommens überwacht, eine Resolution, welche die Vertragsstaaten der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker dazu auffordert, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen und damit auf eine Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten.

Während einer Sitzung der Kommission in der gambischen Stadt Banjul im Mai 2011 sagte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Todesstrafe in Afrika, dass "die Todesstrafe (...) die schwerwiegendste Verletzung (...) des Rechts auf Leben nach Artikel 4 der Afrikanischen Charta" darstellt.

Auch die Vereinten Nationen haben in den nacheinander erlassenen Resolutionen der UN-Generalversammlung der Jahre 2007, 2008 und 2010 ein Hinrichtungsmoratorium mit Blick auf eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe gefordert.

Nach internationalen Standards kann die Todesstrafe ausschließlich wegen Delikten verhängt werden, die mit Tötungsabsicht begangen wurden und die den Tod eines Menschen zur Folge hatten. Nach den Vereinten Nationen schließt dies die Möglichkeit aus, die Todesstrafe wegen politisch motivierten Handlungen wie Hochverrat, Spionage und anderen vage definierten und als "Verbrechen gegen den Staat" beschriebenen Taten zu verhängen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bitte Sie eindringlich, den Aufruf zur Hinrichtung aller zum Tode verurteilter Häftlinge umgehend zurückzunehmen.
• Bitte greifen Sie nach 27 Jahren ohne Hinrichtungen nicht wieder auf die Todesstrafe zurück. Sie würden sich damit auch einem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe entgegenstellen. Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass in den vergangenen Jahren in keinem westafrikanischen Land ein Todesurteil vollsteckt worden ist.
• Ich fordere Sie auf, sofort ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel zu verhängen, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen. Bitte wandeln Sie alle Todesurteile in Haftstrafen um.

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT VON GAMBIA
c/o Minister of Foreign Affairs, International Cooperation and Gambians Abroad
Dr Mamadou Tangara
Ministry of Foreign Affairs
4, Marina Parade
Banjul, GAMBIA
(korrekte Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
E-Mail: info@mofa.gov.gm

JUSTIZMINISTER UND GENERALSTAATSANWALT
Hon. Lamin A. M. S. Jobarteh
Ministry of Justice
Attorney General's Chambers
Marina Parade, Banjul, GAMBIA
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: info@moj.gov.gm

KOPIEN AN

KOMITEE FÜR MENSCHENRECHTE UND KINDERSCHUTZ
Brima M. Kamada
ECOWAS Parliament,
International Conference Centre, Garki,
P.M.B. 576, Abuja, NIGERIA
(korrekte Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
E-Mail: atoure@ecowas.int

BOTSCHAFT DER REPUBLIK GAMBIA
S.E. Herrn Mamour A. Jagne
126, Avenue Franklin Roosevelt
1050 Brüssel
BELGIEN
Fax: (00 32) 264 63 277
E-Mail: info@gambiaembassy.be oder mamour@gambiaembassy.be

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urge the President to immediately retract the call for execution of death row inmates.
• Urge the President not to end The Gambia's 27 year period without executions, which is in line with global trends towards the abolition of the death penalty; and remind the President that no West African country has executed prisoners in recent years.
• • Urge the President to immediately impose a moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty and commute all death sentences to terms of imprisonment.

  *