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AKTION/1034: Urgent Action - Irak - Vier Männer ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-124/2012, AI-Index: MDE 14/005/2012, Datum: 3. Mai 2012 - we

Irak
Vier Männer ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft



Herr NABHAN 'ADEL HAMDI
Herr MU'AD MUHAMMAD 'ABED
Herr 'AMER AHMAD KASSAR

Vier irakische Männer, die im Laufe der vergangenen Wochen inhaftiert wurden, werden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Ende April hatte ein Fernsehkanal eine Sendung ausgestrahlt, in der die Männer beschuldigt wurden, an terroristischen Straftaten beteiligt gewesen zu sein.

Am 20. März wurde der ehemalige Armeeangehörige Nabhan 'Adel Hamdi festgenommen, als er sich in der Baumschule eines Verwandten in Ramadi, 100 Kilometer westlich der Hauptstadt Bagdad, befand. Um den 22.‍ ‍März herum wurde dann Mu'ad Muhammad 'Abed in der Mawarid-Grundschule in Falludscha festgenommen, wo er als Lehrer arbeitet. 'Amer Ahmad Kassar, der sich in der Berufsausbildung befindet, wurde am 3. April in seinem Haus in Ramadi festgenommen. Alle drei Männer sind im Alter zwischen Ende 20 und Anfang 30.

Am 24. April strahlte der Fernsehkanal al-Anbar erstmals eine Sendung aus, in der die drei oben genannten Männer sowie weitere Häftlinge der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe und der Beteiligung an terroristischen Straftaten beschuldigt wurden. Während der Sendung wurden Interviews gezeigt, in denen die Häftlinge Aussagen machten, mit denen sie sich selbst belasteten. Familienangehörige, die die Sendung verfolgt hatten, sagten Amnesty International, dass es so schien, als haben die Inhaftierten die selbstbelastenden Erklärungen unter Zwang abgegeben.

Nabhan 'Adel Hamdi, Mu'ad Muhammad 'Abed, 'Amer Ahmad Kassar und ein vierter Häftling, um den es ebenfalls in derselben Sendung ging, sollen von der Abteilung zur Verbrechensbekämpfung in Ramadi festgehalten werden. Angehörige der Gefangenen haben gegenüber Amnesty International erklärt, dass weder Verwandte noch Rechtsbeistände Zugang zu den vier Männern haben.

In den vergangenen Jahren haben mehrere hundert Gefangene in Ausstrahlungen irakischer Fernsehsender "Geständnisse" abgelegt, in denen sie sich verschiedener terroristischer Straftaten schuldig bekannten. In der Regel sind diese "Geständnisse" unter Folter oder Misshandlung erlangt worden. Das Zentrale Strafgericht des Irak hat auf der Grundlage dieser "Geständnisse" zahlreiche Angeklagte schuldig gesprochen. In Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) heißt es, niemand darf "gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen". Irak ist Vertragsstaat des IPbpR.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) überwacht, verurteilt das Festhalten von Häftlingen ohne Kontakt zur Außenwelt als eine Maßnahme, die Folter begünstigt und an sich bereits als Verstoß gegen Artikel 7 und 10 des IPbpR angesehen werden könnte. Weiterhin erklärte der Menschenrechtsausschuss, dass als Schutzmaßnahme gegen Folter und andere Misshandlungen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt verhindert werden müsse. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat erklärt, dass "Folter am häufigsten während der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt zur Anwendung kommt" und forderte deswegen sie zu verbieten und alle Gefangenen, die keinen Kontakt zur Außenwelt haben, umgehend freizulassen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, unverzüglich den Aufenthaltsort von Nabhan 'Adel Hamdi, Mu'ad Muhammad 'Abed, 'Amer Ahmad Kassar und vier weiteren Gefangenen mitzuteilen und ihnen umgehend Zugang zu ihren Familien und AnwältInnen zu ermöglichen.

- Ich fordere Sie dringend auf, die Inhaftierten freizulassen, sofern sie keiner als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt werden.

- Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.


APPELLE AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitten Sie um Weiterleitung an:

MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Urging the authorities to disclose immediately the whereabouts of Nabhan 'Adel Hamdi , Mu'ad Muhammad 'Abed, 'Amer Ahmad Kassar and four other detainees, and grant them immediate access to their families and lawyers.

- Urging them to release the men unless they are charged with a recognisable criminal offence.

- Urge them to protect the men from torture or other ill-treatment.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-124/2012, AI-Index: MDE 14/005/2012, Datum: 3. Mai 2012 - we
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Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2012